Dr. Max Stadler

13. 01. 2012

WOLFF zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde

BERLIN. Zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF vor Medienvertretern:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an für die lückenlose Aufklärung ausgesprochen. Der Sonderermittler wurde von uns bereits im November gefordert und wir arbeiten aktiv für einen Erfolg des Untersuchungsausschusses mit. Angesichts der Dimensionen dieser gräulichen rechtsextremistischen Taten erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine umfassende, einheitliche Aufklärung. Die Bundesländer sind gefordert, hier eine einheitliche Aufklärung zu ermöglichen. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt arbeiten an der juristischen Aufklärung. Aber wir brauchen auch ein Instrument des Deutschen Bundestages für die Klärung der politischen Aufarbeitung dessen, was hier an Straftaten bekannt ist. Die entscheidenden Fragen sind: Wer wusste was und wer ist für das Scheitern der Ermittlungen verantwortlich?

Frage: Wird es einen Untersuchungsausschuss geben?

WOLFF: Der Untersuchungsausschuss wird kommen und deswegen wird die FDP daran arbeiten, dass dieser Untersuchungsausschuss auch im Sinne der Aufklärung dieser gräulichen Straftaten ein Erfolg wird.

Frage: Halten Sie trotzdem an dem Sonderermittler fest?

WOLFF: Wir werden jetzt in den Verhandlungen sehen, wie der Ermittlungssauftrag für den Untersuchungsausschuss definiert wird, und dann werden wir entscheiden, inwieweit ein Sonderermittler noch erforderlich ist.

Frage: Wie sehen Sie die Bund-Länder-Kommission?

WOLFF: Ich halte es für richtig, wenn das Bundesinnenministerium sich Gedanken darüber macht, wie die Bund-Länder-Kommission sich für die Zukunft, auch im Hinblick auf die Sicherheitsarchitektur, besser aufstellen kann. Und in dem Zusammenhang halte ich es durchaus für richtig, wenn sich der Bundesinnenminister Sachverständige hinzuzieht.

Frage zu Schnittstellen zwischen Bund und Länder

WOLFF: Wir werden bei allen Sicherheitsbehörden sehr genau schauen, wie der Informationsfluss gewährleistet oder eben nicht gewährleistet war. Wir werden bei allen Sicherheitsbehörden gucken, wie weit die Zusammenarbeit unter den Ländern, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern möglich war. Und das ist eine der entscheidenden Fragen auch im Hinblick darauf, welche Konsequenzen diese Affäre haben kann und muss.

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19-Statement_Wolff_13.01.2012.pdf (2012-01-13, 102.87 KB)